Aktuelles aus der Branche

Bundestag stärkt Schutz von Polizei und BOS-Kräften

Gesetzesänderung zur Stärkung des Schutzes für Einsatzkräfte27.04.2017

Heute, 27.04.2017 hat der Bundestag mit der Änderung des Strafgesetzbuches, zur "Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" die Sicherheit für Polizei und Einsatzkräfte weiter gestärkt. Durch die Aufnahme des neuen §114 StGB-E (-E= verabschiedeter Entwurf) erhält nun ein neuer Straftatbestand Einzug ins Strafgesetzbuch. Diese Änderungen stärken nicht nur den Schutz von Polizisten und Vollstreckungsbeamten sondern kommen auch Einsatzkräften aus der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz sowie dem Rettungsdienst zugute. Dies wird in §115 StGB-E gesondert aufgenommen. Eine weitere Neuerung sieht die Strafbarkeit allgemeiner Behinderung von Rettungsmaßnahmen vor, unabhängig davon wie die Behinderungen geschehen und ob die hilfeleistende Person den oben genannten Personengruppen zuzuordnen ist oder nicht. So ergänzt der neue Straftatbestand also auch die Strafvorschrift des §323c StGB (unterlassene Hilfeleistung) und kann damit beispielsweise bereits bei einem Blockieren der Rettungsgasse greifen.

Weitere Informationen: Gesetzesentwurf zum Download


Erster Nachtflug-Rettungshubschrauber in Baden-Württemberg

Helikopter DRF Luftrettung26.04.2017

In Villingen-Schwenningen entsteht Baden-Württembergs erste Luftrettungsstation, an der auch nachts der Rettungshubschrauber starten darf. Die Station ist eine von insgesamt acht Luftrettungsstationen in Baden-Württemberg und wird von der DRF Luftrettung betrieben. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat ein entsprechendes Genehmigungsverfahren eingeleitet. Um Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen soll hierfür unter Anderem der von Airbus Helicopters produzierte H145 zum Einsatz kommen. Der Helikoptertyp gilt als einer der leisesten Helikopter seiner Leistungsklasse. Die DRF Luftrettung setzt auf diesen Helikoptertyp bereits erfolgreich an Stationen in München, Nürnberg, Regensburg und Berlin.
Weitere Informationen: https://tinyurl.com/nachtRTH


Loveparade wird nun doch vor Gericht aufgearbeitet

Loveparade-Unglück Duisburg

26.04.2017

Nach einem vorherigen Veto des Landgerichts hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Demnach wird nun das Loveparade Unglück doch in einem Gerichtsverfahren am Duisburger Landgericht aufgearbeitet und so ggfs. die Schuldfrage geklärt. Bei der bislang letzten Loveparade im Jahr 2010 starben bei einer Massenpanik 21 Menschen. Insgesamt 600 Menschan wurden verletzt.

Weitere Informationen: http://tinyurl.com/Lveprde